MEDIATION

Mediation gesetzlich geregelt durch das ZivMediatG BGBl. I 29/2003.
Zwischenzeitlich in aller Munde, ist Mediation in Österreich ein bekannter Begriff geworden. Es ist Aufgabe der österreichischen Mediatoren diesem Verfahren zu etsprechendem Ansehen zu verhelfen.

Dem trägt die neue Gesetzeslage Rechnung, die den Inhalt der Mediation transparent macht und den Mediator berechtigt sich als „eingetragener Mediator“ zu bezeichnen.

Was ist Mediation?

Definition und Beschreibung

Was Mediation ist, ergibt sich - rechtlich ausformuliert- aus dem verabschiedeten Zivilrechts-Mediations-Gesetz (BGBl. I 29/2003). Dort wird Mediation in § 1 ZivMediatG definiert als:

„eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler ( Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihre Konfliktes zu ermöglichen.“

Die Mediation dient also Parteien, die bereit sind ihren Streit selbst in die Hand zu nehmen. Die Aufgabe des neutraler Mediators ist es sie zu einer Lösung zu führen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Die Parteien vereinbaren daher zu Beginn der Mediation unter der Leitung eines oder mehrerer Mediatoren an Gesprächen teilzunehmen, die zur Regelung des anstehenden Streits führen sollen.

Dabei bleibt die Teilnahme zu den Gesprächen freiwillig. Die Interessen und Anliegen werden -unter gegenseitiger Achtung der Parteien- erhoben und die Ziele der Gespräche definiert.

Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen lassen sich nun neue Sichtweisen gewinnen, die beide Parteien zufrieden stellen können und die zur Beilegung des Streites führen. Eine draus gewonnene Einigung wird schriftlich festgelegt. Die Mediation wird also von einem klaren Strukturablauf getragen für den der neutrale Mediator verantwortlich ist.

Gesetzliche Regelung

Was ist im ZivMediatdG geregelt?

Das ZivMediatG regelt folgerichtig einerseits die Ausbildungszeiten im Ausmaß von mindestens 300 Stunden sowie die Inhalte der Ausbildung und der Fortbildung.Um die Neutralität des Mediators zu sichern ist es den Parteienvertretern untersagt in derselben Causa als Mediator tätig zu sein, und ist er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es regelt klar seine Beratungspflicht und sowie die Maßgabe einer Haftpflichtversicherung in der Höhe von EUR 400.000,00 für mögliche Schadenersatzansprüche.

Hintergründe der Mediation

Worauf basiert die Mediation?

Mediation ist eine Kunst und keine Wissenschaft (1). Dieser Ausspruch weist daraufhin worum es in der Arbeit des Mediators geht. Bei vielen Streitigkeiten, nicht nur bei geringen Summen, geht es den Parteien oft ums Prinzip. Die Kunst des Mediators besteht darin Positionen der Parteien aufzufinden und was sie erreichen wollen. Dort ist der Mediator gefordert zuzuhören und zu vermitteln, immer in Anwesenheit aller beteiligten Parteien. Diese Haltung grenzt die Mediation klar von Vergleichsverhandlungen ab, die darauf abstellen, eine Angelegenheit aufgrund eines möglichen Prozessrisikos zu beenden. Dabei bleiben die Interessen und Wünsche der Vergleichsparteien nicht berücksichtigen.

(1) John Gromola, Vortrag vom 09.03.1999 Klagenfurt

Entwicklung der Mediation

Kurzer Abriss über die Entwicklung

Mediation lässt sich schlicht als Konfliktvermittlung beschreiben. Dieser Begriff „Mediation“ ist durchaus nicht neu. So findet er sich bereits im Schlussdokument des Westfälischen Friedens von 1648 in dem der von Papst Urban VII entsandte “Friedensmittler ( Mediator Pacis)“ erfolgreich gearbeitet habe. Oder später und nunmehr als Rechtsbegriff in den USA im Rahmen der Regulierung von Gewerkschaftskonflikten.

Der Begriff steht für Konfliktregelungssysteme, die von der Staatsgewalt unabhängig sind, was den wichtigsten Grundsatz der Mediation definiert. Dabei bleibt im Rechtsstaat das Recht immer der äußere Rahmen jedes Mediationsverfahrens. Jedes Meditationsergebnis bleibt im Rahmen der vorgegebenen Rechtsordnung.(2)

Und daraus ergeben sich auch die Grundsätze der Mediation: Freiwilligkeit, Neutralität, Selbstbestimmung, Begriffe, die sich mit dem Wort Autonomie zusammenfassen lassen.

(2)Gerhard Falk, Mediation in Österreich, Orac, 2000

Die Rolle des Rechtsanwaltes in der Mediation

Was kann der Anwalt tun?

Grundsätzlich ergeben sich zwei Rollen für den Rechtsanwalt. Einerseits als Mediator und damit als Konfliktlöser in einem neuen Verfahrenskontext. Die Vorteile dafür liegen auf der Hand. Der Anwaltsmediator erkennt leicht rechtlichen Beratungsbedarf und bietet die Kompetenz zur Abfassung einer rechtlich verbindlichen Einigung. Darüber hinaus ist ein Konfliktfall eine ihm vertraute Situation.

Andrerseits als nicht ausgebildeter Mediator, als Beratungsanwalt der Partei. Hier liegt seine Aufgabe darin, die Interessen seiner Partei aus rechtlicher Sicht zu bewerten und in seinen Ansichten zu fördern. Gleichzeitig ist wiederum seine rechtliche Kompetenz in der Festschreibung der Lösung gefordert, die oft eine sinnvolle Einigung erst ermöglicht. Gerade beim Beratungsanwalt ist ein Grundverständnis der Mediation gefordert, um seiner Partei bestmöglich zur Seite zu stehen.

Vorteile der Mediation zu anderen Verfahren

Wo kann Mediation zum Einsatz gelangen?

Die Mediation eignet sich für Streitigkeiten unter Geschäftspartnern und Gesellschaftern, bei Betriebsübergaben, Umstrukturierungsmaßnahmen, Konflikten in Teams aber auch Familienstreitigkeiten und Erbrechtssachen. Das Verfahren führt rasch, diskret und günstig zu Lösungen, die für beide Parteien annehmbar sind. Der Streit dringt nicht an die Öffentlichkeit, was den Ruf und das Ansehen der Teilnehmer wahrt.

Im Gegensatz zu langwierigen Gerichtsverfahren ist die Erzielung einer Lösung in kürzerer Zeit möglich. Durch den Entfall der langen Vorbereitungszeiten, die Gerichtsverfahren für die Beteiligten notwendig machen weg, entstehen für die Partei erheblich geringere Transaktionskosten und die Abhandlung des Streites kann in einem engen Zeitrahmen erfolgen. Es bleiben Geschäftsbeziehungen erhalten und es wird die Eskalation von Konflikten verhindert.